Lange habe ich in meiner Bütis Woche nicht mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschrieben. Eigentlich war das über lange Jahre eines meiner Lieblingsthemen. ;-) Mit verschiedenen Tweets hatte ich immerhin meine Position gegen dieses Projekt ab und zu in Erinnerung gebracht, obwohl ich zugeben muss, dass ich mich dabei zunehmend recht einsam fühlte. Zuletzt hatten ausgerechnet drei Senatoren aus den USA, die seit langem gegen Nord Stream 2 agieren, mit ihrem Drohbrief gegen das bedauernswerte vorpommersche Sassnitz Befürwortern der Pipeline erheblichen Auftrieb verschafft. Wer sollte sich auch freuen, wenn einer Kommune, die von ihrem Hafen ökonomisch weitgehend abhängig ist, damit gedroht wird, sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu vernichten? Am 2. September schrieb der Fokus, Merkel habe nun endgültig zugunsten der rund 1200 Kilometer langen Pipeline, die ja zu 94 Prozent schon fertig ist, ein „Machtwort“ gesprochen.
Und jetzt steht Nord Stream 2 auf der Kippe.
Wir Grüne haben, mit Ausnahme eines ehemaligen Umweltministers, seit Jahren klar Front gemacht gegen Nord Stream 2. In der SPD taten die meisten so, als könnten sie gar nicht verstehen, was an einer von Gerd Schröder eingefädelten Kumpanei mit Putin problematisch sein sollte, während die kritischeren Geister vorzugsweise betreten schwiegen. In der Union äußerten sich Norbert Röttgen und Manfred Weber und Michael Gahler und Elmar Brok immer wieder kritisch; der Lobbyistenflügel um den wirtschaftspolitischen Sprecher Pfeiffer war verlässlich für die Pipeline. Und die CSU war auch dafür, aber sagte es nicht so laut. Die Linke war leicht ausrechenbar: für P&P, für Putin und Pipeline. Bei der FDP herrschte Unübersichtlichkeit. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kubicki, den ein wirtschaftliches Interesse mit der Pipeline verbindet, wetterte, wie es seine Art ist, dafür. Menschenrechtssensible Menschen in der FDP, wie etwa der Abgeordnete Link, waren dagegen. Parteichef Linder schwankte. In der Bundesregierung herrschte eisern ein von Kanzlerin Merkel verordneter argumentativer Selbstbetrug zugunsten von Nord Stream 2: Eigentlich sei das gar kein politisches Projekt, sondern ein rein wirtschaftliches. Und da solle sich eben die Politik nicht kritisch einmischen. (Es ist schon bemerkenswert, wie lange Altmaier, Merkel und alle anderen damit durchzukommen schienen, obwohl jeder, auch wenn er über Russland nicht viel weiß, doch weiß, dass Gazprom ein geopolitisches Instrument in der Hand des Kreml ist. Und obwohl eigentlich alleine die Zahl der Lobbybesuche aus der Gazprom-Ecke in Berliner und Brüsseler Amtsstuben die Behauptung vom rein wirtschaftlichen Charakter Lügen zu strafen geeignet war.) Die wichtigsten Pro-Nord Stream 2-Behauptungen waren: Wir brauchen das Gas (stimmt nicht). Die Alternative zu Putins Gas wäre Trumps Schiefergas (stimmt nicht). Nord Stream 2 ist ein europäisches Projekt (stimmt auch nicht). Aus Washington lassen wir uns schon gar nichts vorsagen (das zeigt, wie sehr manchmal in der Politik einfache, allgemein verständliche Ressentiments jedes ernsthafte Argument zudecken).
Doch jetzt kippt die Stimmung gegen Nord Stream 2. In der Union meldete sich Kramp-Karrenbauer kritisch zu Wort, auch Merz und Spahn und sogar ein gewisser Amthor, diese ehemalige Zukunftshoffnung der MV-CDU. Bild, Welt, Tagesspiegel und FAZ positionierten sich eindeutig gegen die Pipeline. Maas, unser Außenminister, wollte plötzlich keine Zukunftsgarantien für sie mehr abgeben. Und schließlich ließ sogar Frau Merkel verlauten, sie schließe sich der Position von Maas an. Sie könne für die Zukunft der Pipeline nichts mehr ausschließen.
Ins Kippen gebracht wurde die Stimmung offenkundig durch den Mordanschlag auf das Leben von Alexej Nawalny in Russland. Auf einmal dominierten Grundsatzfragen, gegenüber denen die gebetsmühlenartige Behauptung vom großen ökonomischen Nutzen des Pipelineprojektes hilflos erschien. Wieso behandeln wir eigentlich das Putin-Regime als Partner, das in offenem, in grinsendem Zynismus rücksichtslos mit seinen Bürgern umspringt, so wie es nach außen Internationales Recht verlacht? Wieso sollen wir denen noch Geld in die Kassen spülen? Können wir noch in den Spiegel schauen, wenn wir jetzt so tun sollten, als gelte in wirtschaftlicher Hinsicht einfach business as usual? Und können wir von unseren europäischen Partnern erwarten, dass sie im Fall Nawalny mit uns solidarisch agieren, wenn wir gleichzeitig darauf bestehen, ihre ganz überwiegend ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 zu ignorieren?
Wohlgemerkt, die Debatte ist nicht beendet. Große Wetten auf Nord Stream 2 sollte man nicht mehr abschließen. Dabei ist im Moment noch unklar, wie ein solcher Stopp tatsächlich durchgesetzt werden könnte, aber, so scheint mir jedenfalls, es gibt mehrere Wege dahin. Und die beinhalten keineswegs zwingend hohe Entschädigungszahlungen an Gazprom und die angeschlossenen Investoren, falls das Projekt tatsächlich zum Scheitern gebracht wird. Ein Weg geht über ein Gericht in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Weg nenne ich den amerikanischen. Und der dritte Weg ist der europäische.
Rechtlich könnte die Pipeline gestoppt werden, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Prozess gegen den Genehmigungsbescheid des Bergamtes Stralsund aus dem Jahr 2018 gewinnt. Damals, so argumentiert die DUH, sei die Umweltverträglichkeitsprüfung schlampig gehandhabt worden. Ich würde hinzufügen: Damals sind auch andere wichtige Punkte schlampig gehandhabt worden. Z. B. die Frage, ob es überhaupt den von Gazprom angegebenen Gasbedarf gebe, wurde nie ernsthaft überprüft. Der amerikanische Weg, nicht sehr elegant, aber möglicherweise sehr wirksam, könnte so aussehen: Die Bundesregierung erklärt, dass sie dem Projekt Nord Stream 2 ihre politische Unterstützung entzieht. Sie protestiert weiterhin gegen extraterritoriale Sekundärsanktionen der USA, aber nicht mehr ganz so verbissen und so laut wie bisher. Und in Washington macht ein neuer Präsident Biden, der schon länger gegen Nord Stream 2 war, als Trump überhaupt weiß, was das ist, nach seinem Wahlsieg klar, dass die Sanktionen bleiben oder sogar verschärft werden, woraufhin die deutsche Wirtschaft einknickt, weil sie den Zugang zum U.S.-Markt nicht verlieren will. Der europäische Weg schließlich setzt am Europäischen Energierecht an. Gazprom hat bis jetzt rabiat dagegen gekämpft, sich diesem Energierecht unterwerfen zu müssen. Würde es aber von der Bundesnetzagentur, die dafür zuständig ist, streng und strikt durchgesetzt, dann könnte das Geschäftsmodell, auf das Gazprom gesetzt hat, in sich zusammenbrechen.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Man kann, zur Vorsicht gesagt, natürlich auch nicht ausschließen, dass die Bundesregierung am Ende es doch vorzieht, in der Sackgasse zu verharren, in die sie sich begeben hat, statt sich den Risiken eines der möglichen genannten Auswege zu stellen. Eines allerdings hat die Entwicklung der letzten Tage unwiderruflich gezeigt: Vermeintliche Sachzwänge können, wenn sich die Randbedingungen ändern, ganz schnell in sich zusammenfallen. Vor Kurzem bestand das Lager der Nord Stream 2-Befürworter aus lauter Hohepriestern unveränderlicher Sachzwänge. Doch auf einmal weiß sogar ein Professor Bettzüge, industrienaher Energiepapst aus Köln, dass Nord Stream 2 wohl doch nicht unabdingbar sei. Ich finde es ermutigend, zu erleben, wie Sachzwänge bröseln. Und ich finde es ermutigend, zu erleben, dass dabei der Wille, menschenrechtliche Standards nicht immer weiter autoritärer Bösartigkeit zu opfern, eine große Rolle spielen kann. Wenn Nord Stream 2 tatsächlich scheitert, dann daran, dass die Werte, auf die wir uns immer berufen, in dieser zugespitzten Situation zum zentralen politischen Argument werden.
Eine traurige Nachbemerkung bleibt. Sie bezieht sich auf Gerd Schröder, den ehemaligen Bundeskanzler und heutigen Putin-Lakaien. Nein, ich sollte sagen, sie bezieht sich auf die SPD, die es leider noch nicht geschafft hat, zwischen sich und diesem Gerd Schröder eine Grenze zu ziehen. Schade.
Sonst noch
- Ich freue mich sehr, dass sich 56 Unterzeichner von 5 Parteien aus 13 Ländern meinem Aufruf an Vertreter*innen der EU-Institutionen und Offizielle in den Mitgliedstaaten angeschlossen haben, Nord Stream 2 zu stoppen.
- Fall Nawalny: „Ruf nach Sanktionen ist zwingend“ – mein Interview mit SWR Aktuell.
- Hier könnt Ihr den Artikel „European Parliament’s China chair urges caution in research collaborations with Beijing“ von Science|Business nachlesen.
- Vom 14. bis 17.9. tagt das Europäische Parlament. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird zur Lage der Union sprechen. Die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung findet Ihr hier.
- Am 19.9. nehme ich am Landesparteirat der Grünen Thüringen in Stadtroda teil. Die Tagesordnung und weitere Informationen sind hier zu finden.
